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Richterspruch mit Folgen
NRW: Verfassungsgericht entscheidet über Nachtragshaushalt / Neuwahl nicht ausgeschlossen
In Münster gibt heute das Verfassungsgericht seine Entscheidung zum Nachtragshaushalt 2010 in Nordrhein-Westfalen bekannt.
Wenn die Richterinnen und Richter um halb elf den Sitzungssaal I des NRW-Verfassungsgerichts betreten, dann ist ihnen die Aufmerksamkeit der Republik sicher. Denn die Damen und Herren werden nicht weniger verkünden als ihren Entscheid im »verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend das Nachtragshaushaltsgesetz 2010«.Und der birgt einigen Sprengstoff. Zuletzt überboten sich Politiker aller im Lan...
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