(ND). »Die von SPD und Linke gegen die Opposition beschlossene Empfehlung des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling an den Hauptausschuss verstößt eindeutig gegen geltendes Recht.« Dies habe eine erste rechtliche Überprüfung ergeben, die die Opposition nach dem »skandalösen« Vorgehen der Regierungskoalition vorgenommen hat, teilten die Fraktionen von FDP, Grüne und CDU am Dienst...

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