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Politisches Urteil
Ein durch und durch politisches Urteil – das ist es, was das NRW-Verfassungsgericht gestern verkündete. Die bordeauxroten Roben sprachen erstens ein faktisches Politikverbot für Rot-Grün aus. Sie nutzen dabei zweitens ihren Ermessens-Spielraum voll aus. Und zwar, drittens, ganz im Sinne der schwarz-gelben Kläger: Der Nachtragshaushalt 2010, so das Urteil, ist verfassungswidrig und nichtig. Dabe...
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