- Kommentare
- kommentiert
Politisches Urteil
Ein durch und durch politisches Urteil – das ist es, was das NRW-Verfassungsgericht gestern verkündete. Die bordeauxroten Roben sprachen erstens ein faktisches Politikverbot für Rot-Grün aus. Sie nutzen dabei zweitens ihren Ermessens-Spielraum voll aus. Und zwar, drittens, ganz im Sinne der schwarz-gelben Kläger: Der Nachtragshaushalt 2010, so das Urteil, ist verfassungswidrig und nichtig.
Dabei bedeutete er allenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein – für Kitas und Kommunen; für die Abschirmung der West LB-Risiken. Selbst das also ist der Landesregierung nicht gestattet. Und das ist keine Frage der richtigen »Darlegung«, wie nun manch einer glaubt (nach dem Motto: »Beim nächsten Mal müsst ihr halt besser argumentieren!«). Nein, die Richter würden (viertens!) Neuschulden auch künftig nur dann akzeptieren, wenn sie eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes erkennen mögen und einzusehen gewillt sind, dass diese Schulden der Behebung genau dieses Problems dienen. Die Juristen verschieben zudem – fünftens! – die Machtverhältnisse im Bundesland: Künftige Sparhaushalte, wie durch das Urteil erzwungen, wird die LINKE nicht mittragen.
Also Neuwahlen? Danach wären SPD und Grüne wohl nicht mehr auf das Wohlwollen der LINKEN angewiesen. Weil sie eine eigenständige Mehrheit hätten – fürs Schmalspurregieren. Doch sie wären, sechstens, eine Regierung von Münsteraner Gnaden.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
