Belgien: Mit Rekord, aber ohne Regierung
Verhandlungen schleppen sich weiter hin
Brüssel (AFP/ND). Deutschlands westlicher Nachbar war am Dienstag 289 Tage nach den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 weiter ohne richtige Regierung. Die Koalition unter Yves Leterme war im vergangenen April an einem Streit über die Rechte von französischsprachigen Belgiern in Flandern zerbrochen.
Der Streit um die Minderheitenrechte ist Teil der Konflikte zwischen den Parteien der Flamen einerseits und der Französischsprachigen aus Brüssel und der Wallonie andererseits. Die Auseinandersetzungen prägen auch die schleppenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung und die damit zusammenhängende Staatsreform.
Im Zentrum steht die Frage, wie viel Macht von der Zentralregierung in Brüssel auf die Gliedstaaten übergehen soll. Die Flamen verlangen mehr regionale Eigenständigkeit als die Frankofonen, die stärker dem hergebrachten Bundesstaat und dem damit verbundenen Finanzausgleich die Treue halten. Auf lange Sicht strebt die in Flandern dominierende Neu-Flämische Allianz sogar eine unabhängige flämische Republik und damit das Ende Belgiens in der hergebrachten Gestalt an.
Bereits im Februar hatte das Land einen Rekord Iraks geschlagen, bei dem es um die Zeit zwischen Wahlen und einem Durchbruch in den Verhandlungen ging.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
