Weniger Schulden in NRW?

Düsseldorf (ND-Meier). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hofft, die Neuverschuldung des einwohnerstärksten Bundeslandes in diesem Jahr deutlich senken zu können. Der Sozialdemokrat rechne nun mit einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro, vielleicht auch weniger. Das berichtet die »Westdeutsche Zeitung« unter Berufung auf ein »internes Arbeitspapier« des Finanzministeriums. Bisher hatte die rot-grüne Landesregierung mit Neuschulden in Höhe von 7,1 Milliarden Euro geplant.

Doch geht das Finanzministerium dem Bericht zufolge von Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus. In die Rechnung fließen zudem höhere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ein, eine erhöhte Grunderwerbssteuer sowie geringer als geplant ausfallende Personalkosten. Die rot-grüne Landesregierung steht unter dem Druck der beiden Oppositionsparteien CDU und FDP: Sie hatten erfolgreich gegen den Nachtragshaushalt 2010 geklagt, der wegen als zu hoch empfundener Neuschulden vom Landesverfassungsgericht unlängst für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde.

Nun fordert vor allem die CDU eine deutliche Verringerung der Neuverschuldung für das Haushaltsjahr 2011. Dabei variieren die genannten Zahlen: Mal heißt es, die CDU würde sich mit fünf Milliarden Euro arrangieren können, mal fällt die Zahl 3,8 Milliarden. Untermauert werden diese CDU-Forderungen mit der Androhung, wieder vor Gericht zu ziehen. Im Falle einer erneuten Klage strebt Rot-Grün Neuwahlen an, wie hochrangige Regierungsvertreter ankündigten. Heute wird die CDU-Landtagsfraktion über eigene Sparvorschläge beraten.