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Maßgeschneiderte Gesetze
Der Regierungschef hat sein eigenes Recht geschaffen
Wieder einmal steht Silvio Berlusconi vor Gericht. Und wieder einmal setzt er alle seine Machthebel in Bewegung, um Normen und Gesetze so zu ändern, dass es zu keiner Verurteilung kommen kann. In Italien nennt man diese Gesetze »ad personam«, also legislative Maßnahmen, die nur einer Person zu Gute kommen. 16 Mal war Silvio Berlusconi in den letzten Jahren in einem Strafrechtsprozess angeklagt....
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/194889.massgeschneiderte-gesetze.html
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