Rösler eilt zur Notoperation

Bundesgesundheitsminister kandidiert für den Parteivorsitz der Liberalen

  • Lesedauer: 3 Min.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll Guido Westerwelle an der FDP-Spitze und als Vizekanzler beerben und nicht das Wirtschaftsministerium übernehmen.
Zeichnung: Harm Bengen
Zeichnung: Harm Bengen

Berlin (Agenturen/ND). Ein Arzt soll der schwer angeschlagenen FDP Heilung bringen: Philipp Rösler. Sein Rezept: Er wolle dafür sorgen, dass die Liberalen wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, so Rösler. Therapiedauer: Noch ungewiss. »Das braucht Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber das wird gelingen, wenn wir geschlossen sind«, erklärte Rösler. Von Bundestagsfraktion und Spitzengremien der Partei bekam der 38-Jährige viel Applaus für seine Kandidatur. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst auf dem nächsten FDP-Parteitag Mitte Mai in Rostock.

Im schwarz-gelben Kabinett will Rösler Gesundheitsminister bleiben. Damit ist die Position von Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister zunächst nicht mehr gefährdet. Guido Westerwelle muss zwar auch seinen Titel als Vizekanzler abgeben, bleibt aber Außenminister. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger soll ihr Amt behalten.

In Rostock wird die gesamte Parteiführung der FDP neu gewählt. Rösler kündigte nach seiner Kandidatur an, bis dahin personelle und inhaltliche Vorschläge zu präsentieren. Als einzigen sicheren Personalvorschlag nannte er Generalsekretär Christian Lindner. Das neue Team an der Spitze der Liberalen müsse eine »Mischung aus jungen und erfahrenen Kräften« werden. Damit wies Rösler Spekulationen über eine vollständige Verjüngung der Parteispitze zurück.

Die CDU hofft, dass nach der Entscheidung Röslers nun wieder mehr Ruhe beim Koalitionspartner einkehrt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, er hoffe, dass nun in der FDP die Diskussion der Personalfragen beendet sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nach diesen Angaben nicht zu der Personalentscheidung des Koalitionspartners. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Union habe in den vergangenen beiden Jahren gute Erfahrungen mit Röslers Arbeit als Gesundheitsminister gemacht. Zugleich betonte Altmaier, »dass es im Interesse aller Beteiligter ist, wenn der Koalitionspartner jetzt seine personelle Neuaufstellung zügig und erfolgreich abschließt«.

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE sehen die Krise der FDP mit dem Wechsel an der Parteispitze noch nicht gelöst. »Was wir da sehen, ist mehr als nur ein inhaltliches Problem oder das Versagen von einzelnen Personen«, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. »Was wir hier erleben, ist die Implosion einer Partei, wie wir sie in dieser Geschwindigkeit in den vergangenen Jahrzehnten nie gesehen haben«, fügte Steinmeier hinzu. Dies habe auch Auswirkungen auf die Bundesregierung insgesamt.

Die Entscheidung über die Nachfolge von FDP-Chef Guido Westerwelle möge zwar ein großes Problem für die FDP sein, »aber Deutschland hat ganz andere Probleme«, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

»Da ist nicht viel zu erwarten«, kommentierte Linksfraktionschef Gregor Gysi die Kandidatur Röslers. Er verwies auf die von ihm zu verantwortende Gesundheitsreform, »deren Kosten die Versicherten tragen müssen«. Die Krise der FDP wertete Gysi zugleich als »Kanzlerinnendämmerung«.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal