Verbände lehnen Extremismusklausel ab

SPD, Grüne und LINKE gegen »Gesinnungs-TÜV«

Berlin (epd/ND). Die Jugendverbände von SPD, Linkspartei und Grünen haben sich für die Rücknahme der umstrittenen Extremismusklausel für Teilnehmer des Förderprogramms »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« ausgesprochen. Bundestag und Landtage sollten sich für die Abschaffung der Klausel einsetzen, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung von Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend.

»Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren«, so die Erklärung. Alle Organisationen, die sich gegen Neonazis engagierten und dabei öffentliche Fördergelder in Anspruch nähmen, würden unter den Generalverdacht des Extremismus gestellt.

Die Klausel verlangt von Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren und staatlich gefördert werden wollen, unter anderem die Einwilligung, dass Partner auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.

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