LINKE kontert Kritik des Finanzsenators
(dpa). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beweist mit seinen Äußerungen über die Berliner Wasserbetriebe aus Sicht der LINKEN Unkenntnis und ein Profilierungsbedürfnis. »Ich glaube, er hat einen politischen Minderwertigkeitskomplex in der Koalition«, sagte Linksparteichef Klaus Lederer am Freitag der dpa zu Angriffen Nußbaums auf die LINKE-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft) und Katrin Lompscher (Umwelt). Nußbaum habe in zwei Jahren in Berlin wenig bewirkt und wolle sich nun mit markigen Interviews einen Namen machen.
Nußbaum hatte der »Berliner Zeitung« gesagt, Wolf und Lompscher seien mitverantwortlich für die hohen Wasserpreise in Berlin. Lederer entgegnete, bei Nachverhandlungen mit den Investoren RWE und Veolia, die Nußbaum kritisierte, sei die Finanzverwaltung federführend gewesen, nicht das Wirtschaftsressort. »Es ist darüber hinaus im Senat über die Wasserbetriebe nichts ohne unmittelbare Beteiligung der Finanzverwaltung entschieden worden.«
Nußbaum hatte auch Überlegungen in SPD und Linkspartei, die S-Bahn und die Energieversorgung in Landeseigentum zu bringen, eine Absage erteilt. Lederer sagte, Rot-Rot wisse, dass Berlin kein Geld habe. Nußbaum versäume aber, die finanziellen Möglichkeiten zu berechnen, die sich aus der Rekommunalisierung ergäben. »Ein Finanzsenator sollte mehr leisten, als Binsenweisheiten zu verbreiten und Zensuren an die anderen Senatoren zu vergeben.« Es sei auch nicht hilfreich, mit Zahlen aus den Wasserbetriebe-Rückkaufverhandlungen hausieren zu gehen.
Der Energiekonzern RWE hat dem Berliner Senat jetzt ein konkretes Angebot zum Verkauf seines 24,95-Prozent-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben gemacht. »Wir sprechen von einem Betrag von über 800 Millionen Euro«, sagte Finanzsenator Nußbaum der »Berliner Zeitung«. Ein Sprecher von RWE in Essen bestätigte am Freitag der dpa das Verkaufsangebot. Zum genannten Preis sagte der Sprecher nichts.
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