Steuersystem auf dem Prüfstand
Aus Schleswig-Holstein kommt ein Vorstoß zur Vereinfachung
Weg mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, weg mit Sondersteuern wie etwa für Kaffee und eine Einkommenssteuerreform mit maximal fünf Stufen – es klingt radikal, was in Kiel auf einem Symposium des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums zusammen mit dem Institut für Weltwirtschaft diskutiert wurde. Dabei ging es auch um Sinn und Unsinn aus dem Verordnungsdschungel wie etwa am Beispiel der Currywurst, die im Restaurant mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu bezahlen ist, an der Imbissbude aber nur mit sieben Prozent.
Nach Friedrich Merz, der als CDU-Politiker bereits 2003 mit seinem Vorschlag, dass künftige Steuererklärungen auf einen Bierdeckel passen müssten, in die Geschichte eingegangen ist, dann aber den direkten Weg in die Wirtschaft den Mühen der Politik vorgezogen hat, versucht sich nun mit Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard ein weiterer Unionspolitiker an Steuervereinfachung. Ob sein Vorstoß bei den Bundespolitikern seiner Partei auf fruchtbaren Boden stößt, darf allerdings ebenso bezweifelt werden.
Ist Wiegard auch kein einsamer Rufer, denn er weiß den hessischen Minister- und Parteikollegen Thomas Schäfer an seiner Seite, bleibt doch festzustellen, dass die Spitzen von CDU und FDP sich derzeit gegenseitig bei ihrer eigentlich sogar im Koalitionsvertrag fixierten Absicht einer Steuervereinfachung blockieren, weil sich keiner traut, Interessenverbänden Privilegien abzujagen. Die Liberalen waren noch vor der Bundestagswahl vehemente Verfechter für ein vereinfachtes, aber vor allem auf Klientelinteressen ausgerichtetes Steuersystem. Nach dem im Wesentlichen von ihr durchgedrückten Steuerbonus für Hoteliers sind die Blaugelben kleinlaut geworden. Auch wenn man der CDU den »schwarzen Peter« zuschiebt, in der Steuersystemdebatte auf die Bremse zu treten. Fakt ist, dass die im November von Kanzlerin Angela Merkel initiierte Mehrwertsteuer-Kommission ihr eigentlich für Montag verabredetes Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben hat.
Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hält Wiegard nicht mehr für zielgenau. Nach einer Abschaffung des zweigeteilten Steuersatzes könnte laut Wiegard künftig ein von 19 auf 16 Prozent abgesenkter reguläre Mehrwertsteuersatz gelten. Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten spricht sich ebenfalls für einen Wegfall des ermäßigten Satzes aus, möchte Lebensmittel aber davon ausnehmen, denn sonst müsse es einen adäquaten Transferausgleich für Bezieher niedriger Einkommen geben.
Die LINKE dringt zwar auf eine Bereinigung des Katalogs mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, da es bei vielen Produkten und Dienstleistungen keine nachvollziehbaren Gründe gebe, »warum das eine dem ermäßigten und das andere dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegt«, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz dürfe es aber nicht geben, »da damit insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen stärker belastet würden. »Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte unserer Meinung nach auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, auf apothekenpflichtige Arzneimittel, auf das Handwerk sowie für den Schienenpersonenfernverkehr ausgeweitet werden«, so Höll.
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