Obama will gemeinsamen Opfergang

»Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben«, sagte Obama an der George-Washington-Universität. Bei der Haushaltssanierung werde sich die Regierung auf vier Bereiche konzentrieren: Senkung der Staatsausgaben, Kürzung des Budgets für das Verteidigungsministerium, Kostendämpfung im Gesundheitsbereich und Steuererhöhungen für die oberste Einkommensklasse.

Bis 2024 sollen nach dem Plan Obamas vier Billionen Dollar eingespart werden. Gut drei Viertel dieser unvorstellbaren Summe sind durch Ausgabenstreichungen zu ersparen, ein Viertel soll beim Wegfall von Steuererleichterungen für Reiche eingeholt werden.

Innerhalb von zwei Jahren wolle er bei den »frei verfügbaren Ausgaben« 770 Milliarden Dollar streichen, kündigte Obama an. Beim Pentagon strebe er Einsparungen von 400 Milliarden an. Im Gegensatz zu den Republikanern, die die staatlichen Programme zur Gesundheitsversicherung privatisieren wollen, will Obama die Leistungen für Ältere und Bedürftige nicht kürzen. Er werde »die Gesundheitsprogramme aufrechterhalten als ein Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Gesellschaft machen«, so der Präsident. Gleichwohl sollen in diese als »Madicare« und »Medicaid« bekannten sozialen Auffangnetze 500 Milliarden weniger fließen. Das Rentensystem will Obama dagegen gänzlich unangetastet lassen.

In ersten Stellungnahmen reagierten die Republikaner auf die Rede mit dem Vorwurf »Klassenkampf«. Vorschläge, die Steuern für Einkommensklassen zu erhöhen, die über 250 000 Dollar jährlich verdienen, würden dem Aufschwung schaden. Die Kürzungen gingen nicht weit genug.

Die linke Wochenzeitschrift »The Nation« rechnete Obama dagegen vor, wie die Mixtur aus Ausgabenkürzungen und Steuerpolitik aussehen würde: »Für jeden Dollar, der durch die Schließung von Steuerschlupflöchern von Reichen eingenommen wird, schlägt Obama zwei Dollar Ausgabenstreichungen vor.« Zwei Drittel davon wolle der Staatschef dem Sozialbereich entziehen, ein Drittel dem Militärhaushalt.

Zu einer Kraftprobe zwischen den Demokraten und Obama auf der einen und den Republikanern auf der anderen Seite wird es in den nächsten Wochen kommen. Denn Mitte Mai werden die USA die geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen. Stimmt der Kongress einer Erhöhung nicht zu, darf die Regierung nur noch die Gelder ausgeben, die sie einnimmt. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die Grenze nur anzuheben, wenn Obama schärfere Kürzungen bei den Mittel- und Unterschichten zusagt.