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Regierung bringt Ausweitung der Lkw-Maut durch
Parlament tagte zu Straßenverkehr, Datenschutz und Ausbildung / Ein Gesetzesbeschluss und viel Kritik von der Opposition
Der Bundestag beschloss zum Abschluss der Sitzungswoche am Freitag, die Lkw-Maut auf Fernstraßen auszuweiten. Zudem debattierten die Abgeordneten über die Ausbildungsplatzsituation und die Speicherung von Fluggastdaten.
Die Lkw-Maut wird künftig nicht nur auf Autobahnen fällig, sondern für schwere Nutzfahrzeuge auch auf vierspurigen Fernstraßen. Mit den Stimmen der Unions- und FDP-Fraktion hat der Bundestag gestern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird die Mautpflicht auf einer Strecke von rund 1000 Kilometern ausgeweitet. Die Regierung erhofft sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 100 Milli...
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