Regierung bringt Ausweitung der Lkw-Maut durch
Parlament tagte zu Straßenverkehr, Datenschutz und Ausbildung / Ein Gesetzesbeschluss und viel Kritik von der Opposition
Die Lkw-Maut wird künftig nicht nur auf Autobahnen fällig, sondern für schwere Nutzfahrzeuge auch auf vierspurigen Fernstraßen. Mit den Stimmen der Unions- und FDP-Fraktion hat der Bundestag gestern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird die Mautpflicht auf einer Strecke von rund 1000 Kilometern ausgeweitet. Die Regierung erhofft sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Betroffen seien insgesamt 80 Fernstraßen, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind, hieß es. Diese hätten das Ausbauniveau von Autobahnen erreicht. Ein Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE wurde abgelehnt. Er sah unter anderem vor, die Mauteinnahmen als »zukunftsfähige Investitionen« zu nutzen, statt sie einer Zweckbindung für die Straße zu unterwerfen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
Bereits am Morgen diskutierten die Abgeordneten über den »Bundesbildungsbericht 2011«, den die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Annette Schavan (CDU), bereits in der letzten Woche vorlegte. Schavan bewertete die Ausbildungsplatzsituation positiv. 519 000 Ausbildungsverträge seien im Jahr 2010 abgeschlossen worden. Das ergebe ein Plus von 5,3 Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2009. Die Ministerin hob hervor, dass 19 605 Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, während rund 12 000 Bewerber keinen Vertrag abgeschlossen haben.
Wie bereits die Gewerkschaften widersprach auch die Opposition Schavans Optimismus. »Diese positive Entwicklung kann uns noch nicht zufrieden stellen«, sagte Dagmar Ziegler (SPD) und verwies darauf, dass 85 000 junge Menschen 2010 keinen Ausbildungsplatz erhalten hätten, 320 000 Jugendliche in Maßnahmen des »Übergangsdschungel« steckten und 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss hätten. Die SPD-Fraktion forderte daher eine »Berufsausbildungsgarantie« einzuführen und Förderprogramme fortzusetzen. Darüber hinaus müsse der Bund in Kitas und Ganztagsschulen investieren, um Kinder von klein auf zu fördern. Schavan benannte hingegen den Ausbildungspakt und das Instrument der »Bildungsketten« als ihre berufspolitischen Schwerpunkte. Ein besonderes Augenmerk wolle sie in diesem Zusammenhang auf Jugendliche mit Migrationshintergrund legen.
Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Umgestaltung des Übergangssystems, die Einbeziehung von kleineren und mittleren Unternehmen in die Ausbildung und weitere Konzepte für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Abschließend stritten die Fraktionen über die Speicherung von Fluggastdaten aufgrund eines Antrags der Grünen zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. Die Grünen machten sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stark, während die Koalitionsfraktionen auf bereits bestehende Abkommen zum internationalen Datenaustausch verwiesen. Jan Korte (Linksfraktion) gab zu bedenken, dass noch immer nicht belegt sei, dass die »Datensammelwut« mehr Sicherheit bringe, und warnte vor einer anlasslosen Speicherung.
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