Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Samstag die Aufhebung des seit Jahrzehnten herrschenden Ausnahmezustandes »innerhalb einer Woche« angekündigt. Auch das Parteiengesetz soll geändert werden. Die Kurden in Syrien erhielten bereits vor zwei Wochen die vollen syrischen Bürgerrechte, ein neues Mediengesetz und Reform der lokalen Verwaltung soll »die Kluft zwischen den staatlichen Institutionen und den syrischen Bürgern« schließen.

Es müsse »neues Vertrauen der Bürger in die Institutionen« geschaffen werden, sagte Assad in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede am Sonnabend. Er mahnte einen »breiten und stärkeren« Dialog mit der Bevölkerung an. Assad bedauerte ausdrücklich, dass in den vergangenen Wochen viele Menschen getötet und verletzt wurden.Seit 1963 herrschte in Syrien der Ausnahmezustand, der die politische Betätigun...

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