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Volksverhetzung: NPD-Funktionär freigesprochen
(dpa). Ein Berliner Amtsgericht hat den Bundesgeschäftsführer und derzeitigen Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der 44-jährige Parteifunktionär stand wegen eines im September 2009 im Internet verbreiteten »Fünf-Punkte-Plans zur Ausländerrückführung« vor Gericht. Dieser schrieb Ausländern Schuld an Arbeitslosigkeit und So...
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