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Roms Flüchtlingspolitik am Pranger
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft / Italien kündigt Gegenmaßnahmen an
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem harten Kurs Italiens im Umgang mit illegalen Flüchtlingen einen Riegel vorgeschoben.
Luxemburg/Rom (Agenturen/ND). Italien habe nicht das Recht, illegale Einwanderer in Haft zu nehmen, wenn diese sich der Ausweisung entziehen und einfach im Land bleiben. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-61/11). Dem Urteil zufolge widerspricht eine Gefängnisstrafe den Zielen der europäischen Politik, die illegale Migranten aus außereuropäisch...
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