Schutz vor Ansprüchen der Länder

Stuttgart (dpa/ND). Der Deutsche Städtetag will die Kommunen mit einem »Schutzschirm« gegen wachsende Ansprüche der Länder wappnen. Die Bundesländer dürften ihre Haushalte nicht auf Kosten der Kommunen sanieren, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, warnte die scheidende Präsidentin, Frankfurts Oberbürgermeistern Petra Roth (CDU), am Dienstag zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Stuttgart. Die Politikerin sagte, in den Landesverfassungen müsse »eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen als absolute Untergrenze« festgelegt werden. Die Finanzlage der Städte sei dramatisch, berichtete Roth. Die Schuldenlast von 7,7 Milliarden Euro ist so hoch wie selten zuvor.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf dem Bund vor, seinen Haushalt zu entlasten, in dem er Leistungen etwa in der Städtebauförderung kürze – was wiederum die Kommunen treffe. Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2012 ließen befürchten, dass beim Städtebau erneut drastisch gestrichen werde. Ude soll am Donnerstag erneut an die Spitze des Spitzenverbandes rücken. Roth gibt das Amt turnusgemäß ab. Der Sozialdemokrat war bereits zwischen 2005 und 2009 Präsident des Deutschen Städtetags.

An die Bundesländer appellierte Roth, vor allem den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige stärker zu unterstützen. »Ohne massive Hilfe der Länder können die Städte auch bei allergrößter Anstrengung den vollständigen Ausbau nicht bewältigen.« Noch fehlten bundesweit rund 280 000 Plätze, um bis 2013 auf anvisierte 750 000 Plätze zu kommen. Ude warnte vor einer Klageflut, die zu erwarten sei, wenn das Ziel nicht erreicht werde.