Parteien sortieren sich für Landtagswahl
Schleswig-Holstein: SPD strebt Rot-Grün an / Liberale zeigen sich offen für Jamaika und Ampel
Es ist zwar noch ein Jahr hin bis zur vorgezogenen Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein, doch die Parteien fangen an sich aufzustellen. Die schwarz-gelbe Regierung an der Kieler Förde kann in der aktuellen politischen Stimmungslage keineswegs mit breiter Brust an den 6. Mai 2012 denken.
Auch wenn die SPD Selbstbewusstsein mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Torsten Albig demonstriert, auf einer gefühlten Wolke schweben derzeit wohl nur die Grünen. Der Partei trauen nicht wenige einen Überraschungscoup wie in Baden-Württemberg zu. Dafür spricht, dass in einem Bundesland mit drei Atomkraftwerken und schier unendlichen Kapazitäten von Windenergie das Thema, das die Bevölkerung im Moment am meisten umtreibt – die Umweltpolitik –, ganz oben auf der politischen Agenda steht. Nicht wenige sehen im derzeitigen grünen Fraktionschef Robert Habeck einen potenziellen Regierungschef, auch wenn dieser jeden Hinweis darauf noch von sich weist.
CDU-Spitzenkandidat ist bereits mehrfach angeeckt
Bei der CDU wird es auf jeden Fall einen Wachwechsel geben. Am Freitag wird sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher in Norderstedt als einziger Anwärter zum Spitzenkandidaten für den Urnengang nächstes Jahr küren lassen. Offen ist nur noch die Frage, mit welcher Prozentzahl an Zustimmung er bei der geheimen Wahl rechnen darf. In der Fraktion ist er mit seinem gänzlich anderen Politikstil im Vergleich zum jetzigen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen bereits einige Male angeeckt. Noch nicht geklärt ist, ob Carstensen bis zum Wahltermin Landesvater bleibt oder schon vorher seinen Platz in der Staatskanzlei für von Boetticher freimacht. Die Union ist dieser Frage bisher immer ausgewichen.
Über dem jetzigen Koalitionspartner aus der FDP bewegt sich das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde. Werden die Nord-Liberalen mit ihrem »Lautsprecher« Wolfgang Kubicki womöglich mit in den aktuellen Abwärtsstrudel der eigenen Bundespartei gezogen? Für den Fall, dass es nicht mehr mit der CDU zur Mehrheit reicht, zeigte sich diese Woche der Landesvize und stellvertretende Ministerpräsident Heiner Garg bereits offen für eine Jamaika- und eine Ampelkoalition.
Der jetzige Kieler Oberbürgermeister und SPD-Hoffnungsträger Albig sagte bei der Präsentation der eigenen Wahlkampfstrategie in der Landeshauptstadt, er schätze an der FDP, dass der Partei offenbar bewusst sei, dass es mit der Union alleine nicht mehr für eine Koalition reiche. Nach seinen Worten strebt die SPD ehrgeizige 40 Prozent der Wählerstimmen und eine Mehrheit mit den Grünen an. 2009 erhielten die Genossen lediglich 25,4 Prozent. Dass man allerdings an einem Regierungs- und nicht an einem Wahlprogramm arbeite, ist aktuell wohl mehr Optimismus als Überzeugung bei den Sozialdemokraten.
Sozialdemokraten wollen keine Materialschlacht
Das Wahlkampfbudget ist niedriger als 2009, als man noch knapp eine Million Euro zur Verfügung hatte. In Zeiten knapper Parteikassen wird sich auch keine Werbeagentur des Wahlkampfes annehmen. Man halte nichts von einer Materialschlacht, zunächst einmal wolle man zuhören, so die SPD-Botschaft aus der Landesparteizentrale. Im Sommer soll es eine Tour durchs Land an ungewöhnlichen Orten geben. »Das kann dann auch gerne mal ein Strand sein«, so Albig. Mit einem Bürgerparteitag am 24. September springen die Sozialdemokraten auf den Zug der Grünen auf, die seit Monaten schon Beteiligungsmeetings im ganzen Land organisieren.
Die LINKE wird sich in den nächsten Monaten ebenfalls aufstellen. Erster Termin ist ein Landesparteitag im nächsten Monat, bei dem auch ein neuer Landessprecher gewählt werden muss, nachdem Björn Radke seinen Rückzug angekündigt hat. Inhaltlicher Schwerpunkt des Wahlkampfes soll das Thema soziale Gerechtigkeit werden. Dazu wird man weiter im Schulterschluss mit dem Bündnis »Gerecht geht anders« zusammenarbeiten, heißt es seitens der Parteispitze in Schleswig-Holstein. Inhalte sollen zunächst Priorität haben, ehe man sich erst Ende Januar 2012 um die Listenaufstellung kümmern möchte.
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