Nußbaum kritisiert Wirtschaftsförderung
Finanzsenator auf rhetorischem Ausflug in fremdes Ressort / Vorwurf der Unkenntnis von Harald Wolf
Vier Monate vor der Wahl hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) der Berliner Wirtschaftsförderung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. »Wir haben nicht kritisch genug analysiert, wo die Wachstums- und Zukunftsfelder in dieser Stadt sind«, sagte Nußbaum. »Für welche Wirtschaft, welche Industrie steht Berlin?«, fragte er und bezog den Senat in die Kritik mit ein: »Senat und Wirtschaft können da noch mehr tun.« Mit diesem rhetorischen Ausflug in das Ressort des Wirtschaftssenators hat der Finanzchef den senatsinternen Wahlkampf befeuert. Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer forderte er am Donnerstag, die Wirtschaftsförderung neu aufzustellen. Zugleich ließ er Spekulationen zu, er wolle nach der Wahl das Wirtschaftsressort übernehmen.
Amtsinhaber Harald Wolf (LINKE) reagierte erstaunt auf die Kritik und warf dem Kollegen Unkenntnis vor. »Es ist erstaunlich, dass der Kollege nach zwei Jahren in Berlin noch nicht registriert hat, dass das, was er fordert, schon längst Realität ist«, sagte Wolf gegenüber der dpa. Der Spitzenkandidat der Linkspartei hob hervor, die Förderung konzentriere sich seit langem auf Wachstumsfelder wie Gesundheitswirtschaft, Verkehr, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Rein inhaltlich forderte Nußbaum am Donnerstag Ähnliches: einen Fokus zu legen auf Tourismus, Gesundheit, Mobilität und Neuerungen der Informationstechnik. Berlin könne mit dem »Alleinstellungsmerkmal der Hauptstadtfunktion«, einer guten Infrastruktur und zahlreichen jungen Fachkräften punkten. Doch die »Ressource Mensch« müsse stärker an Berlin gebunden werden.
»Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Wirtschaftsförderungsinstrumente«, sagte Nußbaum weiter. Land, Bezirke und einzelne Verwaltungen agierten aneinander vorbei, der Erfolg und Nutzen von Fördermaßnahmen werde nicht genug hinterfragt. »Berlin fehlt das klare Branding.«
In der rot-roten Landesregierung trägt Wirtschaftssenator Harald Wolf die Verantwortung für die Wirtschaftsförderung. Auf die Frage, ob er sich mit seiner Rede um Wolfs Posten bewerbe, sagte Nußbaum, er wolle nach der Wahl im September gerne Senator bleiben. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Finanzressorts dürfe man nicht unterschätzen. Lachend fügte er hinzu: »Aber Baden-Württemberg zeigt ja neue Wege auf, wie man die Dinge regeln kann.« Dort sind Finanzen und Wirtschaft in einem Ressort vereint.
Nußbaum kündigte zugleich höhere Belastungen für die Berliner an. »Wir werden über Einnahmeverbesserungen nachdenken müssen«, Berlin könne sich nicht entwickeln, ohne dass es kostenstrukturenmäßige Veränderungen gebe. In allen Bereichen würde das Kostenniveau bis 2020 steigen. Aufgabe der Regierung sei es, das sozialverträglich zu machen.
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