Brandenburg wird CO2-Müllkippe

Schon seit Jahren bastelt die Bundesregierung an einem Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Dem neuesten Entwurf stimmte der Bundesrat nun grundsätzlich zu. Demnach bleibt es bei der Klausel, die einzelnen Ländern ermöglichen soll, die CO2-Verpressung unter ihrem Landesgebiet auszuschließen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) wiederholte gestern seine Forderung, »Risiken und Lasten zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen« dürften »nicht allein von einzelnen Regionen getragen werden«. Er will verhindern, dass Brandenburg zur Müllkippe der Nation wird. Genau darauf läuft die Länderklausel hinaus, denn in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen die Landesregierungen die Speicher verbieten. Die meisten anderen Regionen Deutschlands sind als CO2-Endlager geologisch ungeeignet.

Unklar bleibt, wie rechtssicher die Länderklausel ist. Gestern war ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bekannt geworden. Demnach ist ein »kategorischer Ausschluss des gesamten Landesgebietes« für die CO2-Endlagerung ohne Einzelfallprüfung »nicht möglich«.

Der Bundesrat will außerdem, dass der Zeitraum für die versuchsweise Einlagerung auf fünf Jahre begrenzt wird. Anschließend könne ein Antrag auf weitere fünf Jahre gestellt werden. Damit sei eine »Riesen-Hintertür« geschlossen worden, sagt BUND-Experte Robert Pörschmann dem ND. Mit dem bisherigen Gesetzesentwurf hätte Vattenfall »im Prinzip 20 Jahre lang testen können«.

Die Länder fordern auch, dass die Haftung für mögliche Leckagen frühestens 100 Jahre nach der Stilllegung eines Speichers auf die Allgemeinheit übertragen werden darf.

Das hat der Bundesrat noch beschlossen:

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufabschlüssen in Deutschland soll verbessert werden; der Bundesrat hat der Regierung für entsprechende Pläne seine Unterstützung signalisiert. Bewerber sollen einen Rechtsanspruch darauf erhalten, die Gleichwertigkeit ihrer Qualifikationen mit deutschen Abschlüssen feststellen zu lassen.

Das Land Berlin hat sich in der Länderkammer für eine Abschaffung der umstrittenen Extremismusklausel starkgemacht, nach der Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren und staatlich gefördert werden wollen, eine Demokratie-Erklärung unterschreiben müssen.

Gebilligt wurde die Rentenerhöhung um 0,99 Prozent zum 1. Juli sowie die Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes. Damit ist das Ende der Steinkohleförderung zum Jahr 2018 besiegelte Sache und Pläne vom Tisch, den Ausstieg aus der Steinkohlesubvention bis 2012 erneut zu überprüfen.