Dicke Luft in der Staatskanzlei

In Bayern sind die Folgen des jüngsten Krachs zwischen CSU und FDP noch nicht überwunden

Zwischen CSU und FDP in Bayerns Staatsregierung herrscht wegen des heftigen Streits um den Atomausstieg momentan Funkstille. Beide Seiten teilen sich aber über die Medien mit, dass sie gemeinsam weiterregieren wollen – gestritten wird trotzdem.

Die Staatskanzlei in München. Seit der Landtagswahl im Herbst 2008, mit der die Christsozialen ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren, muss CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer mit der FDP regieren.
Die Staatskanzlei in München. Seit der Landtagswahl im Herbst 2008, mit der die Christsozialen ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren, muss CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer mit der FDP regieren.

Berlin/München (dpa/ND). Bayerns FDP und die CSU bekennen sich nach heftigem Krach um den Atomausstieg zur gemeinsamen Koalition – und streiten ungehindert weiter. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte am Mittwoch in Berlin, die FDP werde in Bayern weiter »gerne« mit der CSU um gute Lösungen ringen. Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der »Passauer Neuen Presse« gesagt, dass er von einer Fortsetzung der Koalition bis 2013 ausgehe.

Ein Bruch des Bündnisses stand zwar ohnehin nicht zur Debatte und war auch von keinem der Beteiligten ins Gespräch gebracht worden. Doch hatte Seehofer den Streit angeheizt und der FDP vorgeworfen, sie stelle Parteiinteressen über das Gemeinwohl.

Minister im Halbschlaf?

Ungeachtet des Bekenntnisses zur Koalition dauerten die Scharmützel an: »Eine Belastung der Koalition entsteht nur dann, wenn man übereinander schlecht in den Medien redet«...


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