Nach fünf Jahren Gezerre will Schwarz-Rot in Mecklenburg-Vorpommern doch noch ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge verabschieden. Hinter vergleichbare Gesetze wie etwa in Bremen und Brandenburg fällt die Regelung allerdings entscheidend zurück: Es gibt keine Lohnuntergrenze.

Es ist eine lange Geschichte. Schon Rot-Rot hatte in Schwerin einst geplant, öffentliche Aufträge an Tarifverträge zu binden; dies scheiterte an Meinungsverschiedenheiten bei den Genossen. Dennoch hat sich die SPD auch nach dem Partnerwechsel zur CDU 2006 stets für »Tariftreue« ausgesprochen. Noch 2008 gab es einen Entwurf, der entsprechende Bedingungen legalisieren sollte, die »insbesondere sozia...

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