LINKE und Wassertisch gemeinsam
(ND). Die Linkspartei und die Initiative »Wassertisch« wollen bei der Umsetzung des per Volksentscheid beschlossenen Gesetzes über die Offenlegung der Wasserverträge zusammenarbeiten. Das wurde bei einem Treffen der Berliner LINKE-Spitze mit der Initiative vereinbart.
Es bestehe Einigkeit darüber, dass das Abgeordnetenhaus in der bevorstehenden Legislaturperiode in der Pflicht ist, eine öffentlich nachvollziehbare Prüfung und Diskussion der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vorzunehmen, so LINKE-Landeschef Klaus Lederer. Als sinnvoll werde hierfür die Bildung eines Ausschusses des Berliner Landesparlaments angesehen.
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