Köln (ND-Meier). Das Ruhrparlament hat am Montag eine neue Planungsgrundlage für das von Gerichten gestoppte E.on-Steinkohle- kraftwerk in Datteln beschlossen. Gegen die Stimmen der LINKEN entschieden die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP in der Versammlung des Regionalverbandes Ruhr eine Änderung des Regionalplans und ein neues Planungsverfahren. »Die Kräfte, die für einen Weiterbau sind, haben jetzt erst einmal Oberwasser gewonnen«, sagte Wolfgang Freye, Vorsitzender der Linksfraktion im Ruhrparlament. Bisher habe die rot-grüne Landesregierung stets argumentiert, über Datteln würden die Gerichte entscheiden. »Doch heute wurde eine klare politische Entscheidung gefällt«, so Freye, der von einer »Lex E.on« spricht.

Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes festgestellt und ihm damit die Planungsgrundlage für das Kraftwerk entzogen. Dies wurde im März letzten Jahres durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Der Bau des Kraftwerkes, in das der Energieriese E.on bereits eine Milliarde Euro investiert haben soll, ging eingeschränkt weiter. Nun sollen mit...

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