Bundestag beschließt Atomausstieg und Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien

SPD-Vorsitzender Gabriel fordert in der Debatte Ende von Schwarz-Gelb / Linksfraktionsschef Gysi für Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz / Atomkraftgegner demonstrierten vor dem Bundestag

Berlin, 30. Juni (AFP/dpa/ND) - Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den vollständigen Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 beschlossen. Dafür stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linken; es gab acht Enthaltungen. Die Oppositionsparteien hatten eigentlich einen schnelleren Ausstieg gefordert. Die LINKE begründete damit ihre Ablehnung.

Das neue Atomgesetz sieht vor, dass die sieben ältesten Atommeiler, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst vorläufig abgeschaltet worden waren, nicht mehr ans Netz gehen sollen, auch nicht der schon länger abgeschaltete Pannenreaktor Krümmel. Die neun verbleibenden Akw sollen in den folgenden Jahren schrittweise abgeschaltet werden, die meisten allerdings voraussichtlich erst 2021 und 2022. Die von Union und FDP erst Ende vergangenen Jahres beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerungen werden wieder zurückgenom...


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