Stress mit dem Test und der Polizei

Stuttgart 21: Parkschützer-Sprecher bestreitet, Herausgabe von Videomaterial verweigert zu haben

  • Von Barbara Martin, Stuttgart
  • Lesedauer: 2 Min.
Der grün-roten Landesregierung steht ein schwieriger Sommer bevor. Der Streit um Stuttgart 21 entwickelt sich zum Knackpunkt für die Koalition. So ist der Termin für die Präsentation des Stresstestes über die Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnhofes weiter offen. Zudem kam es zur Konfrontation zwischen Polizei und Parkschützern.

Die Parkschützer sind die Gruppe innerhalb des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die nicht an der Schlichtung teilgenommen hat, weil sie darin nur eine Beruhigungspille sah. Nach der Randale auf der S21-Baustelle am 20. Juni, bei der ein Polizist schwer verletzt worden sein soll, führten die Parkschützer Videos vor, auf denen zu sehen ist, wie ein Mann in Zivil und mit Pistole im Halfter in Rangeleien verstrickt war. Zudem ging es um einen weiteren Zivilen, der offenbar Demonstranten (erfolglos) ermunterte, Rohre zu werfen. Der Verdacht, dass zwei Zivilpolizisten als Provokateure eingesetzt waren, steht seitdem im Raum.

Die Polizei wollte nun diese Videos haben sowie die Namen von Zeugen. Weil Parkschützersprecher Matthias von Herrmann die Herausgabe verweigert habe, sei die Durchsuchung notwenig geworden, hieß es. Von Herrmann ist stinksauer. »Zwei Lügen hat die Polizei verbreitet: Sie würde unsere Räume durchsuchen und wir würden Material verweigern«, sagt er. Als die Polizei gestern früh von Herrmann weder zu Hause noch im Büro antraf, verabredete man telefonisch die Übergabe für 9 Uhr im Parkschützer-Büro – ohne Durchsuchung. »Vorher hat mich niemand nach dem Material gefragt«, so von Herrmann.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Claudia Krauth erklärte, man benötige die Originalvideos auch, weil ein Beschuldigter, der wegen der Prügelei mit dem Polizisten in Untersuchungshaft sitzt, sich davon Entlastung verspricht. Insgesamt wird gegen drei Personen ermittelt wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und versuchtem schweren Raub.

Andere Vertreter des Aktionsbündnisses rangen gestern im Stuttgarter Rathaus mit Schlichter Heiner Geißler, Vertretern der Bahn und der Landesregierung. Wieder hatte man sich getroffen, um den Umgang mit dem Stresstest-Ergebnis zu besprechen. Die S21-Gegner wollen mehr Daten und lehnen es ab, das Ergebnis des Tests wie von der Landesregierung ursprünglich geplant am 14. Juli zu präsentieren. Für heute ist ein weiteres Treffen geplant. Und für Samstag ruft das Bündnis zur Großdemo gegen Stuttgart 21 auf. Motto: »Baustopp für immer!«

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