Dachs und Rabe informieren über Extremismus
Niedersachsens LINKE fordert, den Verfassungsschutz aus Schulen abzuziehen
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterzeichnete unlängst ein elfseitiges Schreiben, in dem der Bildungsauftrag des Verfassungsschutzes hervorgehoben wird. Mit dem Papier antwortet der Minister auf Fragen der Linksfraktion im Landtag zu Aktivitäten des Geheimdienstes an niedersächsischen Schulen. Die Antwort belegt, dass Schünemanns Schlapphüte zwischen Januar 2010 und Juni 2011 zu rund 50 Veranstaltungen vor mehr als 10 000 Schülerinnen und Schülern aufgetaucht sind – »auf Schulanfrage«, wie es in dem ministeriellen Schriftstück heißt.
Schünemann zählt dies zu den Kernaufgaben des Verfassungsschutzes. Die Angesprochenen sollten in die Lage versetzt werden, extremistische Ideologien als verfassungsfeindlich einzuordnen. Dazu werden Vorträge, »Planspiele zum Extremismus« und die Ausstellung »Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremismus« angeboten, die bislang an 50 Orten gezeigt wurde und von mehr als 30 000 Besuchern, vor allem Schülern, besichtigt worden sei.
Eigens zur Präventionsarbeit sei beim Verfassungsschutz die »Niedersächsische Extremismus-Informationsstelle« (NEIS) eingerichtet worden. Die Stelle starte Projekte zur Demokratieerziehung. Diese müsse früh anfangen, bekräftigt der Minister. Deshalb habe NEIS zusammen mit dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und der dortigen Landeszentrale für politische Bildung eine Fibel entwickelt, die für den Unterricht ab Klasse 4 gedacht ist. Über den Inhalt verrät Schünemann: »Dachs und Rabe führen durch die Grundrechte, erläutern ihre Bedeutung auf kindgerechte Weise und erklären, wie die Grundrechte im Alltag der Kinder erfahrbar sind.« Doch Dachs und Rabe machen noch mehr: »Die Fibel vereint die Aufklärung über sämtliche Extremismen, ohne sie beim Namen zu nennen, indem die Kinder von den Vorzügen der Demokratie erfahren und so gegen ›Argumente‹ der Extremisten besser geschützt sind.«
Für Jugendliche hält der Verfassungsschutz schon seit einiger Zeit die »Andi-Comics« bereit. Es sind Hefte »zu den Themen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus«. Außerdem gibt es zum Islamismus eine »Handreichung für Lehrkräfte« – und alles kostenlos.
»Die Landesregierung muss den Verfassungsschutz aus den Schulen abziehen, er hat dort nichts verloren«, fordert dagegen Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Neben den Schulauftritten fanden zwischen Januar 2010 und dem 17. Juni 2011 außerhalb von Schulen mehr als 60 Veranstaltungen des Verfassungsschutzes mit rund 2000 Teilnehmern statt. Der Schwerpunkt habe auf der politischen Bildungsarbeit gelegen, wie aus Schünemanns Antwort hervorgehe. »Den Bildungsauftrag haben die Schulen und nicht der Verfassungsschutz«, so Zimmermann. Sie erinnert daran, dass die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen abgeschafft wurde. Eine solche Einrichtung sei geeignet und zuständig, nicht aber ein Geheimdienst.
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