Wirtschaft und Umwelt

Schmiergelder beim Rohstoffabbau

Organisationen fordern Bundesregierung auf, korrupte Importeure zu bekämpfen

14.07.2011
Lesedauer: 1 Min.

Berlin (Agenturen/ND). Große Unternehmen in der Europäischen Union sollen künftig offenlegen müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang zu und den Abbau von Bodenschätzen zahlen. Die Bundesregierung müsse sich für verbindliche Transparenzstandards auf europäischer Ebene einsetzen, forderten am Mittwoch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sowie Brot für die Welt, Misereor, ONE Deutschland und das Global Policy Forum. Bislang habe sich die Bundesregierung im Gegensatz zu den Regierungen in Paris und London zurückhaltend zu verbindlichen Transparenzvorschriften auf EU-Ebene geäußert, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller. Eine verpflichtende Offenlegung von Zahlungsströmen sei ein erster, aber wichtiger Schritt, damit Rohstoffreichtum zur Armutsbekämpfung beitragen könne, wurde von den fünf Organisationen betont.

Afrika werde für die deutsche Rohstoff- und Energieversorgung zunehmend wichtiger; die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe auch unter diesem Vorzeichen. Nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist Bestechung bei grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüssen weltweit ein dramatisches Problem. »Jedes Jahr fließen Schmiergelder in Millionenhöhe an Amtsträger«, heißt es in einem im März veröffentlichten OECD-Bericht.

Ohne verbindliche Transparenzstandards gehe der Rohstoffabbau aber auf Kosten der Menschen in Afrika, warnten die Organisationen. Die Ausbeutung von Rohstoffen trage bislang in vielen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigen Konflikten bei, erklärte Martin Quack von »Brot für die Welt«. Diese Menschen müssten aber im Gegenteil vom Rohstoffreichtum profitieren; zudem müssten ökologische und soziale Schäden verhindert werden.

Die USA hätten im vergangenen Jahr einen neuen Standard für die Transparenz unternehmerischer Aktivität im Rohstoffsektor gesetzt, die EU habe für den Herbst eine Initiative auf dem Gebiet angekündigt. Die Bundesregierung müsse sich hier für eine Regelung auf europäischer Ebene einsetzen, forderten die Organisationen.

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