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Keine Strafe für CSU wegen Umfrage
Bundestagsverwaltung spricht nur Ermahnung aus
München (dpa/ND). Die umstrittenen Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei haben der CSU eine Ermahnung des Bundestagspräsidenten eingebracht – finanzielle oder rechtliche Sanktionen gibt es aber nicht. Die Bundestagsverwaltung hat keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt, wie sie am Freitag mitteilte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermahnte in einem Brief allerdin...
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