Der »Schulkonsens«
Fünf Druckseiten umfassen sie: die »Gemeinsamen Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN« zum schulpolitischen Konsens für NRW. Wichtigste Neuerung: Künftig wird es neben Gesamt-, Haupt- und Realschulen, Gymnasien, Berufskollegs und Förderschulen eine weitere Schulform nach der Primarstufe geben, nämlich die sogenannte Sekundarschule. Deren Lehrpläne orientieren sich an Haupt- und Realschulen. Sie »wird in der Regel als Ganztagsschule« geführt. Im Gegenzug wird die Garantie der Hauptschule aus der Verfassung gestrichen – was ohne CDU-Stimmen nicht möglich wäre.
CDU, SPD und Grüne zeigen sich einig: Veränderungen der Schulstruktur seien notwendig. Als Gründe genannt werden der Schülerrückgang, der es gerade in ländlichen Gebieten schwer macht, mehrere Schulen parallel bestehen zu lassen, und das veränderte Wahlverhalten der Eltern, die ihre Kinder kaum mehr zur Hauptschule schicken. Kinder werden künftig bis zur sechsten und nicht bloß bis zur vierten Klasse gemeinsam lernen. »In der Regel« wird das Abitur nach Klasse 13 abgelegt, das verkürzte Abi von Schwarz-Gelb elegant entsorgt. Das Schulangebot müsse vielfältig, umfassend und regional ausgewogen sein.
Ein wenig triumphierend verkündete die NRW-CDU per Pressemitteilung, was der Kompromiss alles NICHT beinhaltet: »Keine Schulform wird abgeschafft. Die Einheitsschule wird es nicht geben. Auch die Gemeinschaftsschule kommt nicht ...« Kurz: »Das bewährte gegliederte Schulsystem ist politisch gesichert und wird in der Landesverfassung verankert« – und zwar »mindestens bis zum Jahr 2023«.
»Die LINKE tritt für die Schaffung einer Schule für Alle ein«, die auf individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen statt auf Auslese setze, heißt es hingegen in einer Pressemitteilung des LINKE-Landesvorstandes. Die Landesregierung jedoch setze die schulpolitischen Forderungen der CDU um. Der Schulkonsens zementiere die Klassengesellschaft: »Die Bildungschancen sollen weiter entscheidend von der Herkunft abhängen.« Marcus Meier
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