Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Regierung eingereicht. Diese habe das Parlament bei der Ausgestaltung des »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM) unzureichend informiert.

Wenn zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU wichtige Entscheidungen getroffen werden, wird der Bundestag zuweilen zu einer nachgeordneten Behörde degradiert, der Informationen vorenthalten werden. Beschlüsse sollen dann offenbar ohne kritische Diskussion nur noch abgenickt werden. So dürften sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Abgeordnete gefühlt haben, als über den permanenten EU-...

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