Was passiert nach dem Tag X?
Die USA haben als einziges großes Industrieland eine gesetzliche Schuldenobergrenze; aktuell liegt sie bei 14,5 Billionen Dollar. Die Summe klingt astronomisch, ist aber im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich weniger als in Griechenland und nicht einmal halb so hoch wie in Japan. Das akute Problem in den USA ist, dass die fällige Anhebung der Schuldenobergrenze im Kongress blockiert wird. Die Republikaner wollen massive Sozialkürzungen durchdrücken und lehnen jeden Kompromiss mit den Demokraten ab, die zur Haushaltskonoslidierung Steuererhöhungen für Besserverdienende und Konzerne fordern. Laut Finanzministerium muss die Anhebung bis zum 2. August kommen, denn tags darauf werden Pensionszahlungen von 23 Milliarden Dollar fällig.
Was geschieht nach dem Tag X? Das Finanzministerium hat vor allem zwei Stellschrauben: die laufenden Ausgaben und den Schuldendienst. Um letzteren normal aufrechtzuerhalten, müsste die Bundesregierung ihre Ausgaben um mindestens 40 Prozent senken. Ausgesetzt werden könnten etwa Einzahlungen in Pensionsfonds der öffentlich Bediensteten, freiwillige Zahlungen an Bundesstaaten und Kommunen, pünktliche Pensions- und Gehaltszahlungen für Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Soldaten. Als es 1995 eine ähnliche Situation gab, schloss die Regierung Clinton für einige Tage Ministerien, Behörden und Parks.
Zusätzliche Einnahmen sind für die Regierung nur in geringem Maße sofort zu generieren. So könnten kleinere Fonds aufgelöst oder Bankenbeteiligungen aus der Zeit der Finanzkrise verkauft werden – ein Hals-über-Kopf-Verkauf brächte aber nur geringe Erlöse.
Was die Finanzmärkte nervös macht, ist die Möglichkeit, dass die Regierung die Staatsanleihen nicht mehr komplett bedient. In diesem Fall würden die Ratingagenturen deren Bewertung herabstufen. Direkte Folge: Washington müsste seinen Gläubigern höhere Zinsen bieten, was die Schuldensituation noch verschärfen würde. US-Anleihen könnten zudem ihre bisherige Rolle als »sicherer Hafen« verlieren. Es käme wohl zu massiven Umschichtungen auf den Anleihemärkten, wodurch der Dollar stark abwerten würde. Banken, Pensionsfonds und Versicherungen müssten hohe Milliardensummen abschreiben. Kurt Stenger
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