Krieg fernab vom Alltag
Friedensbewegung tauschte auf Linkskonferenz Argumente aus
Die Friedensbewegung hierzulande ist derzeit kein Selbstläufer, obwohl die Gründe zum Protest zunehmen. Spektakuläre Massendemonstrationen wie etwa Anfang 2003 gegen den Irakkrieg stehen nicht auf der Tagesordnung, die Beteiligung an traditionellen Veranstaltungen wie Ostermärschen oder Antikriegstag bleibt überschaubar. Um gerade auch in solchen Zeiten die Friedensbewegung mit Argumenten, Fakten und Perspektiven zu unterstützen, luden die hessische Linksfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Hiroshima-Tag, dem 66. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki, zum friedenspolitischen Ratschlag in das Frankfurter Gewerkschaftshaus.
Weil die deutsche Bevölkerung überwiegend »Kriege als Geschehen fernab von eigenen Alltag wahrnimmt«, so Murat Cakir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ging es den Veranstaltern vor allem um einen lokalen und regionalen Bezug zur Problematik von Krieg und Frieden. Thomas Meinhardt von der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« stellte regionale Kampagnenschwerpunkte vor. So bietet etwa das vor den Toren Frankfurts gelegene und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Anlass zum Protest. Allein auf die Türkei, Griechenland, Südafrika und Südkorea entfielen rund 50 Prozent des deutschen Großwaffen-Exports. 2012 will die Kampagne »den Tätern Name und Gesicht geben« und im Wahljahr 2013 die Bundestagskandidaten auf eine klare Äußerung zum Verbot von Rüstungsexporten festlegen.
Im nordhessischen Kassel hatten Mitte Juli rund 250 Menschen gegen den Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien und die Fertigung der Leopard-II-Panzer in der örtlichen Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann demonstriert. Daraus schöpft die Friedensbewegung die Hoffnung, dass der lokale Protest gegen Waffenproduktion, Einrichtungen und Munitionslager wächst. Die eigentlich nahe liegende Idee einer Umwandlung der Rüstungsproduktion zur Herstellung ziviler Güter dürfte derzeit bei den betroffenen Betriebsräten allerdings weniger verankert sein als in den 1980er Jahren. »Wir waren da schon einmal weiter«, so ein Teilnehmer in Anspielung an frühere gewerkschaftliche Arbeitskreise in bundesdeutschen Rüstungsbetrieben und deren Unterstützung durch die IG Metall.
Ohne größeres Aufheben geht derzeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden, am US-Militärflughafen im Stadtteil-Erbenheim, der Bau eines neuen europäischen Hauptquartiers für die US-Landstreitkräfte vonstatten. Das Kommando wird aus Heidelberg abgezogen. Joachim Guilliard vom Heidelberger Antikriegsforum forderte die Friedensbewegung im Raum Wiesbaden zu stärkerem Protest auf. Schließlich handele es sich hier um eine Kommandozentrale für weltweiten Kriegseinsatz.
In Kosovo übten Bundeswehrsoldaten die Auflösung einer Demonstration mit Panzern und Hubschraubern, teilte Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger mit und empfahl den hessischen Aktivisten eine stärkere Auseinandersetzung mit der Vermischung ziviler und militärischer Machtpolitik vor Ort. Schon jetzt übernähmen Bezirksverbindungskommandos (BVK) und Kreisverbindungskommandos (KVK) der Bundeswehr in Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten beratende Funktion.
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