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Grüne klagen wegen Libyen-Einsatzes
Verfassungsgericht soll prüfen, ob Rechte des Parlaments verletzt wurden
Berlin (dpa/ND). Die Grünen haben wegen des Bundeswehreinsatzes zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Libyen eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Bundestagsfraktion will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen, ob die Operation »Pegasus« im Februar vom Bundestag gebilligt hätte werden müssen.»Gegen den Einsatz selbst ist aus unserer Sicht nichts einzuwe...
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