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Zweifel bleiben
Bernd Kammer erwartet Konsequenzen nach der Wahl
Der Untersuchungsausschuss zum Howoge-Skandal endete wie das Hornberger Schießen. Was kein Wunder ist so kurz vor der Abgeordnetenhauswahl. Die Regierungskoalition – hier vor allem die SPD – wollte ihre Stadtentwicklungssenatorin nicht weiter demontieren lassen und nutzte ihre Mehrheit. Die Opposition gab sich zwar Mühe, konnte aber dennoch nicht belegen, dass Junge-Reyer von den Machenschaften wusste. Vor allem, weil sich Hauptbelastungszeuge Sarrazin nicht gegen sie verwenden ließ. Deshalb reichte es auch im Entwurfstext des CDU-Ausschussvorsitzenden nicht zur Feststellung ihres Mitwissens.
Klar ist allerdings, dass die SPD und insbesondere ihre Senatorin keine gute Figur in der Angelegenheit abgegeben haben. Dazu gehört die Vernichtung von Akten der Bauverwaltung auch zur Howoge im Jahr 2009 und das praktische Fehlen einer Kontrolle darüber, wie in der Howoge mit den Mahnungen zum Einhalten der Gesetze umgegangen wird. Die Reaktionen wie der Rauswurf der Howoge-Geschäftsführer und die Sonderprüfung der Vergabepraxis in allen landeseigenen Wohnungsunternehmen erfolgten viel zu spät.
Deshalb sind die Zweifel, dass nur Genosse Sarrazin den Vergabesumpf kannte, kaum auszuräumen. Junge-Reyer konnte ihren Posten somit gerade noch so bis zu den Wahlen retten. Personelle Konsequenzen wird die SPD wohl erst nach den Wahlen ziehen. Falls sie dann den Posten wieder besetzen darf.
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