Zahl der Pinochet-Opfer höher als bisher bekannt
Chiles Wahrheitskommission übergab neuen Untersuchungsbericht
General Augusto Pinochet, der Chile zwischen 1973 und 1990 beherrschte, ließ Tausende Gegner seines Regimes verhaften, foltern und ermorden. Etliche Oppositionelle verschwanden spurlos. Bisher waren offiziell 28 459 Chilenen als Opfer der Pinochet-Diktatur anerkannt. Der jüngste Bericht der Wahrheitskommission listet weitere 9824 Leidtragende auf. Überlebende staatlich anerkannte Opfer erhalten eine monatliche Entschädigung von umgerechnet rund 185 Euro. Menschenrechtsorganisationen betrachten diese Summe als viel zu gering.
Die Entscheidung darüber, ob jemand offiziell als Opfer der Diktatur anerkannt wird, liegt allein beim Staatspräsidenten. Der gegenwärtige Amtsinhaber Sebastián Piñera äußerte sich nach der kurzen und nicht öffentlichen Übergabe des Berichts nicht. Sein Justizminister Teodoro Ribera erklärte, der Präsident werde sich eine kurze Bedenkzeit nehmen, bevor er per Dekret entscheidet. »Wir hoffen, dass dieser Bericht zum Frieden und zur Versöhnung beiträgt«, fügte Ribera hinzu.
Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, nachdem in den vergangenen Jahren weitere 32 000 Menschenrechtsverbrechen bei der Kommission angezeigt worden waren. Alle Personen, die ihre Anerkennung als Opfer beantragt hatten, wurden einzeln befragt, zudem wurden Zeugen der Geschehnisse gehört. Schließlich erkannte die Kommission 9794 Personen als Opfer politischer Gefangenschaft und Folter an. Zudem wurden 30 neue Fälle von Verschwundenen dokumentiert. Die übrigen Fälle – mehr als 20 000 – hätten nicht den vorgegebenen Kriterien entsprochen, erklärte María Luisa Sepúlveda, die stellvertretende Vorsitzende der Kommission.
Kritisch äußerte sich die Vorsitzende des Verbandes von Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen, Lorena Pizarro. Sie bemängelte vor allem, dass die Ermittlungsergebnisse keinerlei juristische Konsequenzen nach sich ziehen. »Diese und die vorherigen Kommissionen haben ein grundlegendes Problem: Sie nehmen zwar die Einstufung der Opfer vor, aber es gibt keine Täter«, beklagte Frau Pizarro. »Der Staat erlaubt auch weiterhin die Straflosigkeit für Völkermörder.«
Nach dem Bericht einer ersten Kommission waren 1991 lediglich 2279 Todesopfer und Verschwundene vom chilenischen Staat anerkannt worden. Die zweite Kommission, nach ihrem Vorsitzenden Sergio Valech Aldunate auch Valech-Kommmission genannt, wurde im Jahr 2001 vom damaligen Präsidenten Ricardo Lagos zur Untersuchung der politischen Festnahmen und der Folter unter Pinochet einberufen. Nach Vorlage ihres ersten Berichts im Jahr 2004 waren 28 459 Menschen als Opfer illegaler Festnahmen, Folter, Ermordung oder Verschwindenlassen anerkannt worden. Erst 2009 wurde die Kommission vom chilenischen Parlament mit einer weiteren Bewertung beauftragt. Erkennt der rechte Präsident Piñera deren Ergebnisse an, wächst die Zahl der anerkannten Opfer auf 38 283.
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