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Berechtigte Zweifel
Kommentar von Uwe Kalbe
Es ist eine unselige Praxis der Bundesregierung, nicht nur der schwarz-gelben, sondern auch der vorangegangenen rot-grünen, den Bundestag mit Vorlagen für Gesetzesentscheidungen zu überfahren. Das ist auch im Fall des Euro-Rettungsschirms der Fall – knapp eine Woche vor der Kabinettssitzung dazu habe man noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gesehen, beklagte sich die Opposition am Dienstag. Die G...
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