Mit zwölf Punkten aus dem Tief
FDP setzt auf niedrigere Steuern und Sozialabgaben
Bei ihrer Klausur auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach beschloss die FDP-Bundestagsfraktion eine »Bensberger Erklärung«. Diese umreißt liberale Forderungen wie niedrigere Steuern und Sozialabgaben und markiert die Strategie für die zweite Regierungshälfte bis 2013. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, der Beitrag zur Rentenversicherung solle 2013 um mindestens 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze sorgen. Das Steuersystem müsse verbessert werden, weil der Fiskus den Arbeitnehmern von 100 Euro mehr Lohn 65 Euro abknöpfe.
Sollte sich die von der Opposition regierten Länder im Bundesrat der von Schwarz-Gelb angestrebten Entlastung unterer und mittlerer Einkommen widersetzen, müsse die Koalition alternativ über einen niedrigeren Solidaritätszuschlag nachdenken. Das könnte der Bund alleine durchsetzen, weil ihm der »Soli« zusteht. Der Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bringt pro Jahr rund 13 Milliarden Euro ein.
Bei der Euro-Rettung warnt die FDP vor zu viel Macht für die von Berlin und Paris forcierte europäische Wirtschaftsregierung. »Wir wollen keine Wirtschaftsregierung als Instrument der makroökonomischen Feinsteuerung«, heißt es in der »Bensberger Erklärung«. Die Liberalen kritisierten zudem die Europäische Zentralbank (EZB) für deren Kauf von Staatsanleihen maroder Euro-Länder.
Zum Fall Westerwelle sagte Brüderle in Bensberg: »Das Thema ist beendet.« FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Dienstag die Partei aufgerufen, nicht länger über Westerwelle zu streiten. Er solle Außenminister bleiben und gehöre zum Führungsteam der Liberalen. Rösler war zuvor auf Distanz zu Westerwelle gegangen, weil dieser zunächst den militärischen Einsatz der Nato-Partner beim Libyen-Umsturz nicht würdigen wollte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Westerwelle den Rücken. Mit Blick auf die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz sagte sie: »Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam und wir vertreten sie auch gemeinsam.« Sie arbeite mit Westerwelle vertrauensvoll zusammen. Seine Einschätzung zum NATO-Einsatz decke sich mit ihrer und der Röslers. »Denn natürlich hat die NATO entscheidend dazu beigetragen, dass Gaddafis Regime beendet werden konnte«, sagte Merkel der »Berliner Morgenpost«.
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