Thüringer Finanzierungsstreit eskaliert
Die schwarz-rote Landesregierung will den Kommunen weniger Geld überweisen
Die Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Landesregierung um die Finanzierung der Thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden eskaliert. Am Freitag schlugen über 600 Bürgermeister aus dem Freistaat bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Thüringer Städte- und Gemeindebundes in Erfurt Krach und warnten im Beisein vieler Landtagsabgeordneter vor einem drohenden Kollaps und der baldigen Handlungsunfähigkeit ihrer Kommunen. In den letzten Wochen hatten sich auch zahlreiche Bürger, Vereine und Elternvertretungen den Protesten angeschlossen
Der Ernst der Lage drückte sich nicht nur in der Rekordbeteiligung der Rathaus-Chefs und allen Parteien aus. Zudem war dies die erste außerordentliche Zusammenkunft in der Geschichte des Spitzenverbandes. »Die Stimmung ist aufgeheizt und äußerst gereizt«, beschrieb Ralf Kalich, Bürgermeister aus Blankenstein (Saale-Orla-Kreis) die Atmosphäre bei der vierstündigen Veranstaltung.
Stein des Anstoßes ist der von der schwarz-roten Landesregierung und Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) im Mai vorgelegte Entwurf eines Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (ThüFAG). Darin will Voß den Kommunen 2012 nur noch 2,44 Milliarden Euro und damit rund 200 Millionen Euro weniger überweisen als in diesem Jahr. Der CDU-Mann verweist auf eine Steuerschätzung, die Kreisen, Städten und Gemeinden für 2012 rund 173 Millionen Euro Steuermehreinnahmen prognostiziert.
Viele Kommunalpolitiker sehen eher griechische Verhältnisse auf sich zukommen. Für manche sind die lokalen Folgen einer möglichen neuen globalen Wirtschaftskrise unabsehbar. Zeitgleich mit den Kürzungen bürde das Land den Kommunen ständig neue Pflichtaufgaben auf, ohne die dafür nötigen Gelder bereit zu stellen, beklagen sie. Eine Befragung der Bürgermeister ergab, dass gut die Hälfte aller Kommunen kaum mehr in der Lage sein dürfte, für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Finanzierung wichtiger »freiwilliger« Ausgaben im Sozial-, Sport- und Kulturbereich ist vielerorts gefährdet. Auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) äußerte harsche Kritik an der Methode, mit der Voß seine Prognosen zu Lasten der Kommunen ermittelt hatte.
Immer mehr Gemeinden sind finanziell so klamm, dass sie nicht einmal die landesweiten Fördermittel in Anspruch nehmen können, heißt es im Umfeld der kommunalen Spitzenorganisation. Schließlich ist die Vergabe der Mittel daran gebunden, dass die Kommune einen Eigenanteil aufbringt. So hätten sich in wenigen Jahren dreistellige, nicht abgerufene Millionenbeträge angehäuft, die das Land dann als »Haushaltskonsolidierung« darstelle.
Bei einer Umsetzung des Gesetzes müsste allein die Landeshauptstadt Erfurt 2012 mit rund 23 Millionen Euro weniger auskommen, warnt die Erfurter LINKE. Die erzwungenen Einschnitte würden maßgeblich Kürzungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales auslösen. Damit »würde die Gestaltungsfähigkeit des Stadtrates weiter beschnitten und wäre die soziale und kulturelle Infrastruktur Erfurts in ihrer Existenz bedroht«.
Dies stehe auch im Widerspruch zu den Vorgaben des Thüringer Landesverfassungsgerichtes, das im Mai 2005 eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen unabhängig von der Finanzausstattung des Landes verlangt hatte.
In der nächsten Ratssitzung am Mittwoch will die Erfurter Linksfraktion einen Antrag zur aktiven Unterstützung der landesweiten Proteste gegen die Kürzungen durch die Stadtverwaltung einbringen. Darin werden alle Erfurter Stadträte, die auch Landtagsabgeordnete sind, zu einer Ablehnung der Kürzungen in der entscheidenden Plenarsitzung und einer Offenlegung und Begründung ihres Abstimmungsverhaltens aufgefordert.
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