Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dem Bund mit ihrem Etatentwurf eine »strikte Haushaltsdisziplin« verordnet. Politiker der Opposition kritisieren fehlende Investitionen, die auch über höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende finanziert werden könnten.

Wolfgang Schäuble ist sichtlich bemüht, Zuversicht auszustrahlen. Der Finanzminister war gestern zu Beginn der insgesamt viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag voll des Eigenlobes für die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die dazu geführt habe, dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem Konjunktureinbruch infolge der Krise wieder erholt habe. Dies ermögliche nun einen Etat,...

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