Wer Hilfe will, muss privat vorsorgen

»Die eigene Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben«, betonte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Allerdings können Geringverdiener oder Mütter mit langen Erziehungszeiten sich abrackern wie sie wollen – eine auskömmliche Rente erhalten sie trotzdem nicht. Ihnen will die Ministerin nun unter die Arme greifen – mit einer Zuschussrente, die ein »garantiertes monatliches Alterseinkommen« von 850 Euro sicherstellen soll.

Doch ihr Konzept ist kompliziert und enthält viele Ausschlusskriterien. Von der Zuschussrente sollen demnach nur Menschen profitieren, die »45 Jahre im System der gesetzlichen Rentenversicherung« versichert waren. Davon müssen sie »mindestens 35 Pflichtbeitragsjahre aus Beschäftigung oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege« nachweisen. Allerdings sollen die Anforderungen an die Zuschussrente »schrittweise« erhöht werden.

Konkret heißt das: Ab 2018 wird jedes Jahr ein weiteres Jahr »zusätzlicher Altersvorsorge vorausgesetzt«. Schlussendlich müssen Bezieher der Zuschussrente mindestens 35 Jahre zusätzlich privat (Riester-Rente) oder betrieblich vorgesorgt haben. Während der gestrigen Bundestagsdebatte unterstrich von der Leyen deshalb ausdrücklich, dass sich private Vorsorge in ihrem Rentenmodell »zusätzlich« lohne. Offenbar ein Geschenk an die Versicherungskonzerne, denen die Geschäfte mit den kapitalgedeckten Riester-Renten Milliardengewinne bescheren.

Anforderungen werden schrittweise erhöht

»Pure Kosmetik« seien die Pläne aus dem Arbeitsministerium, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, der »Passauer Neuen Presse«. Von den 400 000 Älteren, die derzeit Grundsicherung bezögen, würden nur 17 000 davon profitieren, so Mascher.

Kein Wunder, dass die Bundesarbeitsministerin mit zunächst sehr geringen Kosten für ihr Projekt rechnet. Im geplanten Startjahr 2013 werden nach Angaben von der Leyens tatsächlich nur 17 000 Rentner von den Neuregelungen profitieren. Dies soll den Staat 50 Millionen Euro kosten. Erst im Jahre 2035 wird das System Zuschussrente richtig in Fahrt kommen und dann mit etwa 2,9 Milliarden Euro per annum zu Buche schlagen. Vorausgesetzt, die Geringverdiener riestern brav, was sie bislang tunlichst vermieden haben, weil das Geld fehlte und zudem diese Privatvorsorge mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden müsste.

Kritik kommt auch von der CSU

Angesichts dieser Mängel kam am Donnerstag Kritik selbst aus den eigenen Reihen. So sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dem Deutschlandradio Kultur, die Vorschläge liefen ins Leere, wenn zu hohe Hürden aufgebaut würden. Schon die 35 Beitragsjahre seien »schwierig«, aber die von der Bundesregierung vorgesehenen 45 Jahre »erst recht«. Viel Diskussionstoff also für den »Regierungsdialog Rente«, der am Mittwoch begann. Bis Ende des Jahres sollen Rentenexperten, Arbeitgeber sowie Gewerkschafter Strategien gegen Altersarmut suchen und diskutieren. Nicht unumstritten sind auch die anderen beiden Reformpunkte aus dem Bundesarbeitsministerium. So sollen alle, die freiwillig früher in Rente gehen, mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben.

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