Europa-Politiker Schulz: Mehr Macht für EU-Parlament
Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung angeregt
Berlin (dpa) - Der designierte Vorsitzende des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), will die EU-Volksvertreter als Kontrollinstanz der europäischen Institutionen stärken. Das Parlament sei unzureichend in der Lage, die Kommission zu kontrollieren, einzusetzen, abzuberufen und zu beauftragen, kritisierte Schulz am Mittwoch im Sender MDR Info. Das führe zu einem Vertrauensverlust. »Wir müssen Europa so gestalten, dass die Menschen es verstehen und wir müssen es so organisieren, dass die Risiken minimiert und die Stärken optimiert werden«, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament.
Im Inforadio des RBB warb Schulz erneut für eine europäische Wirtschaftsregierung, die sich die Haushalte der einzelnen Staaten anschaue und darüber wache, dass Defizite vermieden würden. Diese Regierung müsse auch die Wirtschafts- und Arbeitspolitik koordinieren, und besonders auch die Steuerpolitik. Auch hier müsse allerdings die Rolle des EU-Parlaments gestärkt werden: "Wenn die Staats- und Regierungschefs sagen: »Wir sind eine Wirtschaftsregierung«, dann sag ich: »Dann sind wir das Wirtschaftsparlament.«, sagte Schulz.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat gute Chancen, im Januar 2012 Nachfolger von Parlamentspräsident Jerzy Buzek zu werden. Seine Fraktion nominierte den 55-jährigen am Dienstag einstimmig für das Amt.
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