Las Vegas an der Waterkant
Schleswig-Holstein könnte zum Zockerparadies werden
Ende des Jahres läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus, weshalb ein neues Regelwerk nötig ist, das auch europäischen Kriterien gerecht wird. Alle Ministerpräsidenten mit Ausnahme von Peter Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein hatten sich bereits auf einen Kompromissentwurf verständigt, der wegen der Beschränkung auf maximal sieben Internetlizenzvergaben aber Gefahr läuft, in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren zu münden. Diesen Hinweis nimmt nun die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel auf, um das Internetglücksspiel ohne Beschränkungen zu öffnen. Entsprechende Lizenzen sollen ab 1. März 2012 vergeben werden und sechs Jahre gelten.
Die Opposition ist empört, denn zwei Monate später finden Landtagswahlen statt. Die in Umfragen führende SPD fühlt sich vor vollendete Tatsachen gestellt und kündigt bereits an, das Gesetz wieder einkassieren zu wollen. Den Vorwurf der Opposition, CDU und FDP wollen im Norden den Glücksspielmarkt liberalisieren, definierten Vertreter der Koalitionäre anders: Man reguliere und kontrolliere künftig nur eine Grauzone. Innenminister Klaus Schlie (CDU) sprach gar von einem Schwarzmarkt. Der Unions-Abgeordnete Tobias Koch preiste die finanziellen Verheißungen für die maroden Finanzen des Landes. CDU und FDP gehen davon aus, dass die Glücksspielindustrie dem Land jährlich 40 bis 60 Millionen Euro in den Haushalt spült und dazu noch 2000 neue Arbeitsplätze beschere. Belege dafür konnten weder FDP noch CDU liefern.
Künftig sollen Poker-Portale, Wettangebote jeglicher Art und Internetspiele von bestehenden Casinos die Jagd auf das große Geld mit gesetzlichem Stempel möglich machen. Suchtberatungsstellen hatten dies vergeblich zu verhindern versucht. Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit im Parlament repräsentiert, skizzierte die Negativfolgen des neuen Gesetzes. Demnach werde es künftig mehr Markt, mehr Spiel und mehr Spielsucht geben. Die LINKE schloss sich diesen Warnungen an. Die Partei macht zum auf die Schizophrenie des Vorhabens aufmerksam. Denn aus den Lizenzeinnahmen will das Land auch Schuldnerberatungsstellen fördern, zu deren Klientel auch durch Glücksspiel zerstörte Existenzen gehören.
Der SSW rechnet damit, dass der Europäische Gerichtshof Schleswig-Holsteins Sonderweg kassieren wird. Die nun gesetzte Frist bis März 2012 sei nichts anderes als ein »Erpressungsversuch« der anderen Länder, so die Grünen. SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner hielt den Liberalen und der Union vor, dass sie sich willig und hörig gegenüber der Glücksspiellobby gezeigt hätten und erinnerte an die so genannte Glücksspielsause von Sylt, als Wettanbieter Parlamentarier der CDU und FDP Ende März zu einer Tagung auf die Nordseeinsel eingeladen hatten.
Mit dabei war neben Boris Becker seinerzeit auch Christian von Boetticher. Dieser nahm gestern einen Monat nach seinem politischen Absturz als Hinterbänkler der CDU in der dritten Sitzreihe Platz. Seinen angestammten Platz neben FDP-Fraktionschef Kubicki hat inzwischen der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen eingenommen. Die Union hatte auf Boettichers Rückkehr ins Parlament gedrängt, weil Schwarz-Gelb sonst seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hätte.
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