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Private Pflege – wer zahlt die Beiträge?
Pflegeversicherung
Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Beiträge. Die Privatversicherung habe aus ihrem Vertrag mit einem Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch, der nicht durch abweichende Regelungen des Sozialgesetzbuches ausgehebelt werden könne (Az. 19 AS 2130/19). Das Urteil ist noch nicht rechtsk...
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