Opposition im Bundestag plötzlich in der Mehrheit
Umweltminister Röttgen wird ins Plenum zitiert
Berlin (dpa/ND). Die Opposition hat am Mittwoch die Bundesregierung düpiert und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in den Bundestag zitiert. SPD, Grüne und Linkspartei warfen in der Regierungsbefragung der Parlamentarischen Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) unzureichende Antworten auf Fragen nach dem Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken vor und setzten die Herbeirufung Röttgens durch. Unter anderem konnte Reiche nicht konkret sagen, wie lange die Abklingbecken mit Brennelementen bei stillgelegten Meilern in Betrieb bleiben sollen. Sie betonte, die Anlagen würden so lange in Betrieb bleiben, wie es sicherheitstechnisch erforderlich sei. Daraufhin forderte LINKE-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, Röttgen in den Bundestag zu rufen, da Reiche nicht in der Lage sei, die Fragen angemessen zu beantworten.
Da die Opposition zu diesem Zeitpunkt im spärlich gefüllten Plenum in der Mehrheit war, konnten Union und FDP den Antrag nicht ablehnen. Röttgen befand sich zu dem Zeitpunkt erst im Anflug auf Berlin, so dass die Beantwortung der Fragen im Laufe des Tages nachgeholt werden sollte.
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