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Keine falsche Reklame

Wettbewerb

Ein Versandhändler verkauft im Internet Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Die Druckerpatronen bot er auf seiner Homepage mit Hinweis »3 Jahre Garantie« an. Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als wettbewerbswidrig. Es fehle ein Hinweis, unter welchen Umständen man die Garantie in Anspruch nehmen kann.Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2011 (Az. I ZR 13...

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