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Kritik nach Aufhebung von Immunität
Fall Ramelow: »Verheerendes Signal«
Dresden/Erfurt (dpa/nd). Der Immunitätsverlust des Fraktionschefs der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, hat Proteste ausgelöst. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sprach am Donnerstag von einem »verheerenden Signal für die Demokratie«. »Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr. Friedliche Blockaden sind keine Straftat, sondern ein Akt der Zivilcourage.« ...
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