Kritik nach Aufhebung von Immunität
Fall Ramelow: »Verheerendes Signal«
Dresden/Erfurt (dpa/nd). Der Immunitätsverlust des Fraktionschefs der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, hat Proteste ausgelöst. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sprach am Donnerstag von einem »verheerenden Signal für die Demokratie«. »Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr. Friedliche Blockaden sind keine Straftat, sondern ein Akt der Zivilcourage.« Ramelow und seine Amts- und Parteikollegen André Hahn (Sachsen), Janine Wissler und Willi van Ooyen (beide Hessen) soll der Prozess gemacht werden, weil sie sich im Februar 2010 in Dresden in eine Blockade gegen Neonazis eingereiht hatten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hält sie für »Rädelsführer« der Proteste. Damals waren etwa 15 000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch auf die Straße gegangen.
Der sächsische SPD-Politiker Karl Nolle griff seine Genossen in Thüringen scharf an, weil sie am Mittwoch im zuständigen Justizausschuss des Landtags der Aufhebung von Ramelows Immunität zugestimmt hätten. »Die gestrige Entscheidung der SPD im Thüringer Landtag halte ich für blamabel und für einen unverzeihlichen politischen Fehler«, betonte Nolle. Entscheidungen zur Immunität seien Gewissensentscheidungen und dürften weder Begehrlichkeiten von Koalitionsverträgen noch Fraktionszwängen unterliegen. Die Thüringer SPD wollte sich nicht äußern und verwies auf eine »geheime Abstimmung«.
Der sächsische SPD-Politiker Karl Nolle griff seine Genossen in Thüringen scharf an, weil sie am Mittwoch im zuständigen Justizausschuss des Landtags der Aufhebung von Ramelows Immunität zugestimmt hätten. »Die gestrige Entscheidung der SPD im Thüringer Landtag halte ich für blamabel und für einen unverzeihlichen politischen Fehler«, betonte Nolle. Entscheidungen zur Immunität seien Gewissensentscheidungen und dürften weder Begehrlichkeiten von Koalitionsverträgen noch Fraktionszwängen unterliegen. Die Thüringer SPD wollte sich nicht äußern und verwies auf eine »geheime Abstimmung«.
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