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Streitpunkte

  • Lesedauer: 1 Min.

Innere Sicherheit: Die CDU fordert 250 zusätzliche Polizisten auf den Straßen. Die SPD hat 200 zusätzliche Stellen angekündigt, die aber erst 2013 wirksam würden. Die CDU ist für eine Verlängerung der Aufbewahrung von Videoüberwachungen von 24 auf 48 Stunden. Nach Ablehnung äußerte sich zuletzt auch Wowereit dazu positiv.

Bildung: Die CDU hat den Wählern stärkere Gymnasien versprochen. Die SPD will den Sekundarschulen bessere Bedingungen ermöglichen. Für die SPD ist die Gebührenfreiheit bei Kitas und Hochschulen nicht verhandelbar.

Integration: Die CDU stellt mehr Forderungen an Einwanderer und fordert eine Deutschpflicht an Schulen sowie Deutsch-Garantie-Klassen in Brennpunkten.

Daseinsvorsorge: Die SPD will Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen, die CDU hält wenig von der Rekommunalisierung.

Mieten/Wohnen: Im Kampf gegen höhere Mieten setzt die SPD auf die Wohnungsunternehmen des Landes. Sie sollen den Bestand öffentlicher Wohnungen auf 300 000 erhöhen. Die CDU setzt auf gute Bedingungen für private Wohnungsbaufirmen.

Einnahmen: Die SPD möchte eine Steuer für Touristen, die CDU nicht. dpa

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